Die Integrationsbeauftrage
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Flüchtlingsrat Brandenburg
Aktuelles
NEU!!! www.residenzpflicht.info NEU!!!
Der Aufruf zum Nachhelfen erklärt, welche Hürden für die Aufhebung der Residenzpflicht zwischen Berlin und Brandenburg genommen werden müssen.
Demonstration am Tag der Menschenrechte in Eberswalde Do, 10.12.09, 16.30 Uhr Start am Kreishaus (am Markt, Nordtor) Motto: KEINE BEWEGUNG? DOCH! - Residenzpflicht, schlechte Gutscheine und Lagerzwang endlich abschaffen !
Das Bündnis gegen Lager - Berlin/Brandenburg, die Initiative gegen das Chipkartensystem, der Flüchtlingsrat Brandenburg, die Flüchtlingsinitiative Brandenburg (FIB), FelS und andere beteiligte Gruppen rufen zur Kundgebung: Weg mit der Residenzpflicht für Flüchtlinge - Bewegungsfreiheit für Alle! auf. Aktion und Performance am Samstag, 12.12.2009,12 Uhr: Weltzeituhr am Alexanderplatz. Hier könnt ihr den Flyer und Postkarten an den Berliner Innensenat und Brandenburger Landtag einsehen. Mehr Infos unter: http://chipkartenini.squat.net/
Potsdam, 30.11.2009: Am 3. und 4. Dezember findet die nächste Innenministerkonferenz (IMK) in Bremen statt. Anträge zur Verlängerung bzw. zur Überarbeitung der Bleiberechtsregelung liegen vor. Der Flüchtlingsrat Brandenburg appelliert an die Innenminister eine dauerhafte humanitäre stichtagsunabhängige Regelung zu beschließen. Zur Erinnerung: 2007 wurde die gesetzliche Altfallregelung eingeführt, mit der lange hier lebenden Flüchtlingen eine Bleiberechtsperspektive geboten werden sollte. Von den ursprünglich mal genannten 60.000, die von dieser Regelung profitieren sollten, haben es aufgrund der engen Kriterien gerade mal 36.000 Flüchtlinge bis heute geschafft eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. Davon haben allerdings nur ca. 30.000 eine „Aufenthaltserlaubnis auf Probe“ erhalten, darunter 376 Personen in Brandenburg. Ihnen droht der Rückfall in den Status einer Duldung („Aussetzung der Abschiebung“), wenn sie nicht zum 31.12.2009 die Sicherung ihres Lebensunterhaltes nachweisen können. Nur den Wenigsten wird dies angesichts der Wirtschaftskrise gelingen. Die Chance auf ein Bleiberecht war auch nur für erwerbsfähige Personen vorgesehen. Humanitäre Kriterien fanden keine Berücksichtigung. So waren ältere Menschen, Kranke und Behinderte von vornherein ausgeschlossen. Mit der Bleiberechtsregelung 2007 sollten auch die Kettenduldungen abgeschafft werden. Mit der festen Stichtagsregelung wurde das Entstehen neuer Duldungen in Kauf genommen. So leben mittlerweile bereits wieder ca. 63.000 Personen mit einer Duldung länger als sechs Jahre in Deutschland ohne die Chance auf ein Bleiberecht. Auch dieser Personenkreis braucht eine verlässliche Aufenthalts- und Lebensperspektive. Deswegen appelliert der Flüchtlingsrat Brandenburg an die Innenminister eine stichtagsunabhängige an humanitären Kriterien orientierte Regelung zu erlassen.
Reaktionen auf die Fachtagung zur Integration von Bleibeberechtigten und Flüchtlingen am 26.11.09 in Potsdam:
RBB Brandenburg Aktuell zeigt in einem Porträt: Sylvie M. Die Mutter zweier Kinder floh aus politischen Gründen aus Kamerun. Sie hat ein Aufenthaltsrecht auf Probe bis zum Jahresende. Wenn die Politik nichts unternimmt, fällt sie dann in den Duldungsstatus zurück und wird im schlimmsten Fall abgeschoben. Mit dem dauerhaften Aufenthaltsrecht beschäftigen sich Experten auf einer Tagung in Potsdam.
Presseinforamtion vom 26.11.2009 Baaske: „Faires und humanitäres Bleiberecht notwendig“
Am 11.11.09 fand beim Migrationsrat Berlin Brandenburg eine Veranstaltung der Flüchtlingsräte Brandenburg und Berlin zum Thema Residenzpflicht statt, teilgenommen haben Expert/innen, darunter Bettina Fortunato (Die Linke-Brandenburg), Rechtsanwalt Rolf Stahmann, die Sozialwissenschaftlerin Beate Selders u.a.
Aufhebung der Residenzpflicht zwischen Berlin und Brandenburg sofort möglich.
Flüchtlingsrat Brandenburg legt Rechtsgutachten vor und fordert Landesregierung zum Handeln auf.
Der Flüchtlingsrat Brandenburg begrüßt die Ankündigung der neuen Landesregierung, die Residenzpflicht für Flüchtlinge abzuschaffen. “Das ist eine gute Nachricht für tausende Flüchtlinge, die bisher an der Ausübung ihres Menschenrechts auf Bewegungsfreiheit gehindert und kriminalisiert wurden,“ so Geschäftsführerin Antje Simnack. „Auch wenn es sich um ein Bundesgesetz handelt, die Landesregierung kann viel tun, wenn der politische Wille da ist.“
Zu diesem Schluss kommt auch der Berliner Fachanwalt Rolf Stahmann, der im Auftrag des Flüchtlingsrates eine Rechtsgutachten über den Handlungsspielraum der Landesregierung erstellt hat, das seit heute vorliegt. Mit einer Rechtsverordnung kann die Landesregierung die Beschränkung auf Landkreise aufheben, mit einer weiteren Rechtsverordnung die Residenzpflicht zwischen Berlin und Brandenburg.
Der Berliner Senat müsste ebenfalls eine solche Rechtsverordnung erlassen. “Wir hätten mit Brandenburg schon längst gerne vereinbart, dass die Residenzpflicht für Asylbewerber zwischen den Ländern aufgehoben wird,” meinte Udo Wolf, Fraktionsvorsitzender der Berliner Linken unlängst im Interview. Mit dem Regierungswechsel in Potsdam stehe dem jetzt nichts mehr im Weg.
Die Vorgaben durch das Bundesgesetz sind bei geduldeten Ausländern enger als bei Menschen im Asylverfahren. Aber auch hier, so zeigt das Gutachten auf, kann die Landesregierung durch Verwaltungsvorschriften, Erlasse und Dienstanweisungen die Bewegungsfreiheit im Bundesland sicherstellen und viele Betroffene ganz von der Auflage befreien. Schnell umsetzbar wäre auch eine Vereinbarung mit dem Berliner Senat über den strafffreien Transit durch Berlin, um zu verhindern, dass Menschen weiterhin wegen des Umsteigens auf Berliner Bahnhöfen zu Geld- und Haftstrafen verurteilt werden.
Der Flüchtlingsrat fordert die Landesregierungen von Brandenburg und Berlin auf, den gesetzlichen Rahmen voll und kreativ auszuschöpfen und darüber hinaus für die allgemeine Abschaffung der Residenzpflicht im Bundesrat initiativ zu werden.
NEU!!! Leitfaden für das Verfahren bei der brandenburgischen Härtefallkommission
Wichtige Informationen zum Asylverfahren zum Download: Wegweiser für Flüchtlinge in Brandenburg (deutsch) oder Directory for asylum seekers in Brandenburg (english)
UNSICHTBARE MAUERN FÜR FLÜCHTLINGE - REPORT ZUR RESIDENZPFLICHT
Aus Anlass des „Internationalen Tags gegen Rassismus" am 21. März haben der Flüchtlingsrat Brandenburg und die Humanistische Union auf einer Pressekonferenz den Report „Keine Bewegung! Die Residenzpflichtgesetze für Flüchtlinge - eine Bestandsaufnahme" vorgestellt. Die Autorin, die Sozialwissenschaftlerin Beate Selders, stellte darin nach umfangreichen Recherchen in Brandenburg und anderen Bundesländern die alltäglichen Auswirkungen der so genannten Residenzpflicht dar. Nach dieser Vorschrift ist es Asylsuchenden und Geduldeten untersagt, ohne schriftliche Erlaubnis den Wirkungskreis der zuständigen Ausländerbehörde zu verlassen. Verstoßen sie dagegen, so machen sie sich strafbar und werden mit Geld- oder Freiheitsstrafen belegt.
Die Autorin kommt zum Schluss, dass diese weithin unbekannte Vorschrift eine Menschenrechtsverletzung darstellt. „Wenn einer Gruppe von Menschen elementare Grundrechte verweigert werden," so Selders, „nimmt die Demokratie Schaden." Als Lösung komme nur die ersatzlose Abschaffung dieser Regelung in Frage.
Zum Bestellen auf die Broschüre klicken.
Appell für die Abschaffung der Residenzpflicht
Die Postkarte kann beim Flüchtlingsrat Brandenburg bestellt werden.